KOLUMNE Bärentatze
Sehr erfreulich: Vertreterinnen und Vertreter von SVP, GLP und Die Mitte konnten zusammen mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) erfolgreich das Referendum mit fast 2’000 Unterschriften gegen den geplanten 3,7 Millionen Kredit für den Grundstückkauf an der Loslistrasse resp. am Untermattweg einreichen. Obwohl die Sammelfrist mitten in der Adventszeit begann und über die Festtage dauerte, konnte innert kürzester Zeit die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden. Das Referendum entwickelte sich bereits nach wenigen Tagen zum Selbstläufer und zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuerverschwendungen in Millionenhöhe. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.
Das Berner Stadtparlament hatte am 24. November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken ein Grundstück an der Looslistrasse resp. am Untermattweg in Bern-Bethlehem zu kaufen. Darauf will die Stadt – für zusätzliches Geld – einen Spielplatz mit Begegnungszone realisieren. Das Grundstück befindet sich heute im Besitz des Pharmakonzerns Galenica und wird von diesem als Mitarbeiterparkplatz genutzt. Nach dem Kauf und bis zur Realisierung des Spielplatzes soll die Fläche weiterhin der Galenica kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur das: Der Grosskonzern darf überdies die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze behalten, obwohl die Firma dann überhaupt nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist. Dies und auch die geplante Nutzung der Industriebrache als Spielplatz sind unverständliche Entscheide. Die Stadtkasse ist leer und ein tiefrotes Budget wurde erst kürzlich nur relativ knapp angenommen. Weiter will die Stadt Bern künftig zahlreiche Gebühren erhöhen (Parkgebühren) oder sogar neue Abgaben (Feuerwehrersatzabgabe) einführen.
Ein überparteiliches Bündnis hat es nun ermöglicht, dass alle Stadtbernerinnen und Stadtberner über diese Verschleuderung von Steuergeldern abstimmen können. Für die Initiantinnen und Initianten des Referendums sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich und ein Hohn gegenüber allen Personen und Institutionen, die heute wegen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten den Gürtel enger schnallen müssen.
Thomas Fuchs
ZUR PERSON
Thomas Fuchs ist Stadtrat und Grossrat sowie alt Nationalrat, Präsident der SVP Stadt Bern und Präsident der Berner Samariter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler und im Militär Oberst. Er ist in Bern geboren und aufgewachsen und Herausgeber der Zeitungen Bern Aktuell, DIE IDEE, den Pro Libertate Mitteilungen und dem PIKOM-Info.
Mehr erfahren Sie unter: www.fuchs.tv
